AGB

1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Computer & Internetservice Kay Schröder (nachfolgenden „Verkäufer“ genannt), gelten für alle Verträge die ein Verbraucher (§13 BGB) oder Unternehmer (§§14, 310 BGB) – nachfolgend auch Käufer oder Kunde genannt, sofern eine Unterscheidung nicht notwendig ist.

zur Lieferung von Waren mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinen Online-Shops dargestellten Waren,
zur Bereitstellung von digitalen Inhalten, wie Lizenzschlüssel oder Software, sofern nichts anders vereinbart wurde,
über die Erbringung von Internet-Dienstleistungen, insbesondere Hosting von Webseiten und die Bereitstellung von Cloudbasierter Software, sogenannter Software as a Service.

Bei Unternehmern erfolgen alle Lieferungen und Angebote, auch Zukünftige, ausschließlich aufgrund unserer AGB, auch dann, wenn nicht besonders auf sie Bezug genommen wurde. AGB des Unternehmers finde keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht gesondert widersprochen wurde.

2 Vertragsschluss

Der Vertragsabschluss kommt wie folgt zustande: Die in den Online-Shops des Verkäufers dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine verbindlichen Angebote dar, sondern dienen lediglich der Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Mit der Abgabe einer Bestellung durch den Kunden erklärt dieser ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot. Die Annahme des Angebots erfolgt durch eine ausdrückliche Bestätigung durch den Verkäufer oder durch die Zusendung der bestellten Ware bzw. digitalen Inhalte. Eine Bestätigung über den Erhalt der Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen.

Angaben und Abbildungen des Verkäufers in Katalogen, Prospekten, Online-Shops oder anderen Präsentationen gelten grundsätzlich nur als annähernd, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder eine genaue Übereinstimmung zur Vertragserfüllung unerlässlich ist. Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Schreib-, Rechen- oder andere Fehler bleiben unverbindlich und begründen keine Ansprüche gegenüber dem Verkäufer. Technische Normen und bereitgestellte technische Daten dienen lediglich der Leistungsbeschreibung und begründen keine Beschaffenheitsgarantie.

Für Unternehmer gelten folgende zusätzliche Bestimmungen: Die Frist zur Annahme von Angeboten beträgt 10 Werktage. Die Angebote des Verkäufers gegenüber Unternehmern sind freibleibend und beruhen auf den Angaben des Unternehmers, welcher das Risiko trägt, dass die angebotenen Leistungen seinen Anforderungen entsprechen. Mündliche und telefonische Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für Umfang und Gegenstand der Lieferung ist allein der Lieferschein maßgebend. Bei abweichenden Angaben gilt das Einverständnis als gegeben, sofern die Lieferung angenommen wird und nicht innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich widersprochen wird.

3 Preise

Die Preise sind als Nettopreise angegeben. Die Mehrwertsteuer, insbesondere für Verbraucher, wird im Warenkorb hinzugefügt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich etwaiger Versandkosten sowie möglicher Zusatzkosten, die aufgrund der gewählten Zahlungsart entstehen können. Diese Zusatzkosten werden transparent im Laufe des Bestellvorgangs angezeigt.

Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den vollständigen Betrag verfügen kann. Bei Zahlungsverzug hat der Verkäufer das Recht, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) für Verbraucher und 9 % für Unternehmer zu berechnen.
Unternehmern steht ein Zurückbehaltungsrecht oder das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Sollte es zu Zahlungsverzug kommen oder berechtigte Zweifel an der Leistungsfähigkeit des Unternehmers bestehen, kann der Verkäufer die Zahlungsart auf Vorauszahlung ändern, sofern nicht bereits eine Zahlungsweise gewählt wurde, die eine garantierte oder sofortige Zahlung beinhaltet.

Für Verträge mit einer Lieferzeit von mehr als vier Monaten behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Preise angemessen zu ändern. Sollte eine Preisänderung von mehr als 20 % notwendig sein, steht dem Unternehmer ein Rücktrittsrecht zu.

4 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsbehalt

Der Verkäufer versendet die Ware über einen Lieferdienst, auf dessen Bearbeitungszeit der Verkäufer keinen Einfluss hat. Verzögerungen, die durch den Lieferdienst entstehen, liegen außerhalb der Verantwortung des Verkäufers und begründen keine Ansprüche des Käufers.

Falls ein Produkt ohne eigenes Verschulden des Verkäufers vom Vorlieferanten nicht geliefert werden kann, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

Konnte die Ware aus Gründen, die der Käufer zu verantworten hat, nicht zugestellt werden, trägt der Käufer die hierdurch entstandenen angemessenen Kosten.

Ist der Käufer Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person über. Beauftragt der Verbraucher selbst einen Lieferdienst, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an diesen Lieferdienst auf den Käufer über.

Ist der Käufer Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über, sobald die Ware vom Verkäufer an den Lieferdienst übergeben wurde.

Der Verkäufer übernimmt gegenüber dem Unternehmer keine Haftung für Verzögerungen beim Versand durch den Lieferdienst oder für Ereignisse höherer Gewalt, die den Versand beeinträchtigen. Eventuelle Ansprüche gegen den Vorlieferanten aufgrund von dessen Verschulden werden an den Unternehmer abgetreten.

Wurde mit dem Unternehmer keine ausdrücklich feste Lieferzeit vereinbart, sind angegebene Lieferzeiten lediglich als annähernd zu betrachten. Die Lieferung kann auch in Teil-, mehr-, minder- oder vorfristigen Lieferungen erfolgen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist. Alle Lieferzeiten gelten vorbehaltlich der rechtzeitigen Selbstbelieferung.

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Lieferung der Ware keine Beratung oder Einweisung.

5 Annahmeverweigerung des Unternehmers

Im Falle einer Annahmeverweigerung durch den Unternehmer ist der Verkäufer berechtigt, entweder auf die Abnahme der Ware zu bestehen oder 10 % des Kaufpreises als pauschalierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Dem Käufer wird jedoch das Recht eingeräumt nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder in geringer Höhe entstanden ist. Ist der tatsächlich entstandene Schaden höher, behält sich der Verkäufer vor, diesen geltend zu machen.
Für den Fall, dass der Käufer in Annahmeverzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, die Ware auf eigene Kosten bei sich, einer Spedition oder einem Lagerhalter unterzubringen. Die hierdurch entstehenden notwendigen Kosten werden dem Käufer pauschal mit 25 € pro Monat in Rechnung gestellt.

Dem Käufer wird das Recht eingeräumt, nachzuweisen, dass Aufwendungen oder ein Schaden nicht oder nicht in der angegebenen Höhe entstanden sind. Sollte der tatsächlich entstandene Schaden höher sein, behält sich der Verkäufer vor, diesen geltend zu machen.

Die Unterbringung der Ware während des Annahmeverzugs entbindet den Käufer nicht von seiner Verpflichtung zur Bezahlung des Kaufpreises sowie zur rechtzeitigen Annahme der Ware. Der Verkäufer behält sich vor, weitere rechtliche Schritte einzuleiten, falls der Annahmeverzug fortbesteht.

6 Eigentumsvorbehalt

Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

Eigentumsvorbehalt gegenüber Verbrauchern:

Ist der Käufer Verbraucher, so behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller im Rahmen des Kaufvertrags entstandenen Forderungen vor. Während des bestehenden Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und unverzüglich über Zugriffe Dritter, wie beispielsweise Pfändungen, zu informieren. Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung über die Ware ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Verkäufers zulässig.

Eigentumsvorbehalt gegenüber Unternehmern:

Ist der Käufer Unternehmer, bleibt die Ware ebenfalls bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum des Verkäufers. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. In diesem Fall tritt der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an den Verkäufer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Käufer zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seinen Zahlungspflichten gegenüber dem Verkäufer nachkommt. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, die Forderung selbst einzuziehen, falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt.

Für beide Käufergruppen gilt, dass der Verkäufer berechtigt ist, bei Zahlungsverzug des Käufers die Ware zurückzunehmen, sofern der Eigentumsvorbehalt noch besteht. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, dies wird ausdrücklich durch den Verkäufer erklärt.

7 Mängelhaftung

7.1 Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern

Die Mängelhaftung gegenüber Verbrauchern erfolgt gemäß den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), insbesondere §§ 434 ff. BGB. Verbraucher haben das Recht auf Nacherfüllung, Minderung des Kaufpreises oder Rücktritt vom Vertrag, falls ein Sachmangel besteht, der nicht behoben werden kann. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist ist auf zwei Jahre begrenzt, beginnend mit der Lieferung der Ware. Diese Beschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in Fällen von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche der Verbraucher bestehen unabhängig von etwaigen Garantieansprüchen gegen Dritte.

Die Gewährleistung entfällt bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Kunden oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungsanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und Pflege, ungeeigneter Betriebsmittel sowie durch chemischen, elektrochemischen, elektrischen oder umweltbedingten Einfluss, sofern der Mangel nicht von uns zu vertreten ist.

Ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an der Lieferung, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, schließen die Gewährleistung aus, es sei denn, der Mangel beruht nicht darauf.

7.2 Mängelhaftung gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern wird jegliche Gewährleistung ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist und es sich um gebrauchte Geräte handelt. Im Übrigen verjähren die Gewährleistungsansprüche in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung, sofern nichts anders vereinbart oder ein Gesetz schreibt auch gegenüber Unternehmern längere Mindestfristen vor. In diesem Fall, sowie bei Vorsatz oder Arglist, einem Personenschaden oder einem Produkthaftpflichtfall gelten die gesetzlichen Mindestfristen.

Unternehmer sind verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und etwaige Mängel gemäß § 377 HGB schriftlich zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Prüfung nicht erkennbar.

Die Vorschriften des BGB für Verbrauchsgüterverkäufe (§§ 478, 479 BGB) sind ausgeschlossen, sofern kein Verbrauchsgüterkauf in der Lieferkette vorliegt. Sollte ein Verbrauchsgüterkauf vorliegen, können Ersatzansprüche für entstandene Aufwendungen nur bei Nachweis und bis zu einer Höhe von 2 % des Nettowarenwerts geltend gemacht werden.

Abweichungen hinsichtlich Qualität, Umfang, technischer Fortschritte, Konstruktion, Gestaltung, Maße, Gewichte oder Farbe im Rahmen branchenüblichen Toleranzen sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit im vertraglich vorgesehenen Gebrauch nicht einschränken.

Wie bei Verbrauchern entfällt die Gewährleistung bei ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Unternehmer oder Dritte, Nichtbeachtung der Verarbeitungsrichtlinien oder Bedienungsanleitungen, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung, nicht ordnungsgemäßer Wartung und Pflege, ungeeigneter Betriebsmittel sowie durch chemischen, elektrochemischen, elektrischen oder umweltbedingten Einfluss, sofern der Mangel nicht von uns zu vertreten ist.

Ohne unsere Einwilligung vorgenommene Änderungen an der Lieferung, Auswechslung von Teilen oder Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, schließen die Gewährleistung aus, es sei denn, der Mangel beruht nicht darauf.

8 Haftung

Die Haftung des Verkäufers ist unbegrenzt in folgenden Fällen:

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit, auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Aufgrund eines ausdrücklichen Garantieversprechens.
Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

Im Übrigen ist die Haftung des Verkäufers bei einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten des Verkäufers umfassen insbesondere:

Die ordnungsgemäße Übergabe der Ware an den Käufer.
Die Gewährleistung der vereinbarten Beschaffenheit der Ware.
Die Einhaltung der Liefertermine sowie der vertraglichen Vereinbarungen.

Die Haftung für den Verlust der Sendung wird ausgeschlossen, wenn zwischen dem Käufer und dem Lieferdienst ein sogenannter Ablagevertrag oder Garagenvertrag besteht, unabhängig davon, wie dieser Vertrag bezeichnet wird.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung gegenüber Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertretern des Verkäufers.

8.1 Besondere Haftungsregelungen gegenüber Unternehmern.

Unternehmer sind verpflichtet, im branchen- und strukturüblichen Umfang eigene Versicherungen abzuschließen, um mögliche Schäden abzusichern, insbesondere eine Betriebsausfallversicherung. Ein Mitverschulden des Unternehmers wird berücksichtigt und muss sich dieser anrechnen lassen.

Die Haftung gegenüber Unternehmern wird auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden wie folgt begrenzt:

Pro Schadensereignis: 25.000 € für Sachschäden und 50.000 € für sonstige Schäden.
Im Kalenderjahr höchstens auf das Doppelte der oben genannten Beträge.

Diese Begrenzung gilt jedoch nicht, soweit weitergehende Schäden durch bestehende Betriebshaftpflichtversicherungen gedeckt sind.

Es obliegt dem Unternehmer, den Verkäufer über ein typisches Risiko zu informieren, das die Haftungsbegrenzung überschreiten könnte.

9 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht, das ihnen erlaubt, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf hat mittels einer schriftlichen Erklärung, per Brief oder E-Mail, zu erfolgen.

Für die Rücksendung der Ware gelten folgende Bedingungen:

Die Ware muss frankiert an den Verkäufer zurückgesendet werden.
Die Ware muss unbeschädigt, sauber und vollständig zurückgesendet werden, sofern die Ware nicht bereits beim Empfang beschädigt war.
Der Käufer ist verpflichtet, die Ware in einer für den Transport geeigneten Verpackung zurückzusenden.
Die Ware muss im Wiederverkaufsfähigen Zustand sein.

Wir bitten Sie, die Ware möglichst in ihrer Originalverpackung an uns zurückzusenden.

Der Verbraucher haftet für einen etwaigen Wertverlust der Ware, wenn dieser nicht auf die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften oder Funktionsweise der Ware zurückzuführen ist.
Ein Wertverlust der Ware besteht ebenfalls dann, wenn die Ware auf den Käufer registriert wurde oder nicht mehr in den Werkseinstellungen ist, z. B. wenn Standard-Zugangsdaten verändert wurden und dem Verkäufer nicht mitgeteilt wurden. Hierbei sind sämtliche Aufwendungen des Verkäufers eingeschlossen, um den Artikel wieder in einen verkaufsfähigen Zustand zu bringen. Dies gilt insbesondere für Maßnahmen, die über die übliche Kontrolle und eine einfache Rücksetzung auf Werkseinstellungen hinausgehen.

Es wird empfohlen, die Ware sorgfältig zu behandeln, um unnötigen Wertverlust zu vermeiden.

Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für:

Waren, die nicht vorgefertigt sind und für den Kunden speziell angepasst oder auf dessen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern die Versiegelung entfernt wurde.
Versiegelte Software, sobald die Versiegelung entfernt wurde.

Folgen des Widerrufs:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die empfangenen Leistungen beider Parteien zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet den gezahlten Kaufpreis einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die entstehen, wenn der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene günstigste Standardlieferung gewählt hat). Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Ware zurückerhalten wurde oder der Verbraucher einen Nachweis über die Rücksendung erbracht hat.

Der Käufer ist verpflichtet, die Ware spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe der Widerrufserklärung zurückzusenden.

Die Kosten für die Rücksendung der Ware trägt der Verbraucher, es sei denn, der Verkäufer hat ausdrücklich angeboten, diese zu übernehmen.

10 Kulanzrücknahme für Unternehmer

Sollte eine freiwillige Rücknahme vom Verkäufer angeboten werden, ohne dass ein Gewährleistungsfall besteht, können dafür Kosten anfallen. Diese umfassen beispielsweise Aufwendungen für die Wiedereinlagerung beim Lieferanten, Handlingspauschalen oder andere mit der Rücknahme verbundene Kosten. Die Höhe dieser Gebühren ist variabel und kann vorab angefragt werden; bei Warenwerten unter 250 € beträgt sie jedoch mindestens 40 €. Der Betrag kann abgewichen werden, sofern die Ware noch mit dem originalen Hersteller-Siegel versiegelt ist. Ist kein solches Siegel vorhanden, gilt diese Regelung nicht.

Für eine Rücknahme ist die Vorlage des Lieferscheins und/oder der Rechnung erforderlich. Zudem muss die Ware im einwandfreien Zustand und in der Originalverpackung zurückgegeben werden. Waren, die Sonderanfertigungen, Softwarelizenzen, nicht lagermäßig geführte Teile oder speziell für den Kunden bestellte Produkte umfassen, sowie Ware, die nicht mehr als verkaufsfertig gilt, sind vom Umtausch ausgeschlossen.

11 Besondere Regelungen für die Erbringung von IT-Dienstleistungen

Der Leistungsumfang von IT-Dienstleistungen ergibt sich aus der Beschreibung der Leistungen zum Zeitpunkt des Kaufs. Änderungen oder Ergänzungen dieser Beschreibung bedürfen der Schriftform und sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden. Der Käufer verpflichtet sich, die bereitgestellten Informationen über den Leistungsumfang sorgfältig zu prüfen.

Ohne entsprechende vertragliche Vereinbarung garantiert der Verkäufer keine Verfügbarkeit der angebotenen IT-Dienstleistungen. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass eine durchschnittliche Verfügbarkeit von annähernd 99 % gewährleistet ist. Diese Annahme basiert auf der technischen und organisatorischen Infrastruktur, die zur Bereitstellung der IT-Dienstleistungen eingesetzt wird.

Für Maßnahmen, die der Sicherung des Betriebs, der Aufrechterhaltung der Integrität und der Interoperabilität der IT-Dienstleistungen dienen, können Leistungen vorübergehend eingestellt oder eingeschränkt werden. Solche Maßnahmen, sogenannte Wartungen, sind notwendig, um die langfristige Stabilität und Sicherheit der Dienstleistungen zu gewährleisten. Wichtige Gründe, die eine solche Einschränkung rechtfertigen, können unter anderem Sicherheitsupdates, technische Störungen oder die Erweiterung der Systemkapazitäten sein.

Wartungen werden vom Verkäufer geplant und nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durchgeführt, um die Auswirkungen auf die Käufer und Nutzer der Dienstleistungen zu minimieren. Im Rahmen dieser Planung wird darauf geachtet, dass die Einschränkungen der Verfügbarkeit möglichst gering ausfallen.

Der Verkäufer informiert die Käufer rechtzeitig über geplante Wartungsmaßnahmen. Diese Informationen umfassen Art, Dauer und Auswirkungen der Wartungen, soweit eine objektive Möglichkeit zur rechtzeitigen Mitteilung besteht. Sollte die Mitteilung eine bereits eingetretene Leistungsunterbrechung oder -einschränkung verzögern, wird auf die rechtzeitige Information verzichtet, um die Wiederherstellung der Dienstleistung nicht unnötig zu verzögern.

Wartungsmaßnahmen wirken sich nicht negativ auf die garantierte oder durchschnittlich angenommene Verfügbarkeit der IT-Dienstleistungen aus. Die Dienstleistung wird nach Abschluss der Wartung in vollem Umfang wieder bereitgestellt.

Der Verkäufer haftet nicht für Leistungsunterbrechungen oder -einschränkungen, die durch höhere Gewalt, unvorhersehbare technische Probleme oder Eingriffe Dritter entstehen. In solchen Fällen wird der Verkäufer alle angemessenen Schritte unternehmen, um die betroffenen Dienstleistungen so schnell wie möglich wiederherzustellen.

Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer unverzüglich über Störungen oder Einschränkungen der IT-Dienstleistungen zu informieren. Die rechtzeitige Meldung ermöglicht eine schnelle Diagnose und Behebung der Probleme und trägt zur Sicherstellung der Verfügbarkeit bei.

Die Nutzung der IT-Dienstleistungen erfolgt ausschließlich im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung. Verstöße gegen die vereinbarten Nutzungsbedingungen können zu einer vorübergehenden oder dauerhaften Einschränkung des Zugriffs auf die Dienste führen.

Der Verkäufer ist berechtigt, die angebotenen Leistungen aus triftigen Gründen zu ändern oder anzupassen. Triftige Gründe umfassen insbesondere, jedoch nicht abschließend:

Notwendige Anpassungen an den Stand der Technik oder der Sicherheit
Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen, insbesondere im Bereich Datenschutz, Telekommunikation oder Verbraucherschutz
Anpassungen an Marktentwicklungen hinsichtlich vergleichbarer Leistungen, beispielsweise mit Blick auf Performance, Speicherkapazitäten oder Nutzerfreundlichkeit

Die Änderungen erfolgen, soweit diese notwendig sind, um den Betrieb und die Qualität der Leistungen sicherzustellen oder um auf externe Veränderungen zu reagieren, die sich auf die Bereitstellung der Dienstleistungen auswirken.

Sofern Leistungsänderungen vorgenommen werden, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise nach billigem Ermessen entsprechend der Leistungsanpassung zu ändern. Dabei kann es sowohl zu Preissteigerungen als auch zu Preissenkungen kommen. Der Verkäufer wird prüfen, ob gestiegene oder gesunkene Kosten in anderen Bereichen zur Ausgleichung führen können, um eine faire Preisgestaltung sicherzustellen.

Preisänderungen sind auf den Umfang der Leistungsanpassung begrenzt und erfolgen ausschließlich im Rahmen einer sachgerechten und angemessenen Bewertung.

Der Verkäufer wird den Käufer über geplante Änderungen in angemessener Frist und in Textform informieren. Die Mitteilung umfasst Art, Umfang und Zeitpunkt der Änderung sowie deren Auswirkungen auf die Leistungen und Preise.

Dem Käufer steht das Recht zu, die Vertragsbeziehung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, sofern die Änderungen zu einer Verschlechterung der Leistungen oder zu einer Erhöhung des Preises führen. Änderungen, die sich ausschließlich zugunsten des Käufers auswirken, wie zum Beispiel eine höhere Leistung zum gleichen Preis oder eine Preissenkung, begründen kein Sonderkündigungsrecht.

11.1 Besondere Regelungen für die Lieferung von Software as a Service

11.1.1 Vertragsgegenstand, Verfügbarkeit und Wartung

Der Verkäufer stellt dem Käufer Softwarelösungen im Rahmen eines Software as a Service (SaaS)-Modells bereit.

Die Nutzung der SaaS-Software erfolgt ausschließlich über das Internet. Maßgeblich für die Übergabe der Leistungen ist der Übergang im Rechenzentrum des Verkäufers an den Netzbetreiber des Kunden oder einem Dritten, wenn keine direkte Verbindung zum Netzbetreiber des Kunden verfügbar ist. Nach der Netzübergabe obliegt die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit von Hard- und Softwarekomponenten des Internets oder sonstiger Netzwerke nicht mehr dem Verkäufer. Insbesondere haftet der Verkäufer nicht für Ausfälle, Störungen oder Nicht-Verfügbarkeiten, die außerhalb seiner Kontrolle liegen und durch externe Netzwerke oder Internetdienste verursacht werden.

Soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, schuldet der Verkäufer im Rahmen des SaaS-Produktes keine zusätzlichen Leistungen wie Installations-, Einrichtungs-, Beratungs-, Anpassungs- oder Schulungsleistungen. Die SaaS-Dienstleistungen umfassen ausschließlich die in der Produktbeschreibung spezifizierten Leistungen. Informationen oder Darstellungen zu den SaaS-Dienstleistungen, die auf Internetseiten oder im Rahmen von mündlichen Präsentationen bereitgestellt werden, sind nur dann Bestandteil der vertraglichen Leistungen, wenn sie auch in der Produktbeschreibung ausdrücklich aufgeführt sind.

Je nach Entwicklungsstand und Vertragsgegenstand stehen nicht allen Käufern sämtliche Dienste und Funktionen gleichermaßen zur Verfügung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bestimmte Funktionen nur bestimmten Käufern zugänglich zu machen.

Sofern nicht vertraglich ausgeschlossen, behält sich der Verkäufer das Recht vor, Dienste oder Teile davon sowie Funktionen der Software zu ändern. Ziel solcher Änderungen ist die Verbesserung der Software, die Anpassung an technische Entwicklungen oder die Sicherstellung eines sicheren und stabilen Betriebs.

11.1.2 Sicherheitsrichtlinien für den Umgang mit Zugangsdaten

Der Kunde ist verpflichtet, die bereitgestellten Zugangsdaten unmittelbar nach Erhalt zu ändern. Diese Maßnahme dient dem Schutz der Systeme und der Vermeidung unbefugter Zugriffe.

Die Zugangsdaten werden pro Benutzer personalisiert bereitgestellt und dürfen ausschließlich von diesem genutzt werden. Es ist strengstens untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiterzugeben oder anderen Personen zugänglich zu machen.

Die Zugangsdaten sind streng vertraulich zu behandeln. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Zugangsdaten geheim bleiben und vor unbefugtem Zugriff geschützt werden.

Sollte es zu einer ungewollten Offenlegung oder einem Verlust der Zugangsdaten kommen, ist der Verkäufer unverzüglich darüber zu informieren. In solchen Fällen wird der Verkäufer die Zugangsdaten sofort ändern oder den betroffenen Systemzugang sperren, um die Sicherheit der Systeme zu gewährleisten.

Der Kunde wird dringend dazu angehalten, alle Zugänge zusätzlich durch einen zweiten Faktor (z. B. Authenticator-App) oder eine FIDO-basierte PKI-Infrastruktur abzusichern. Diese modernen Sicherheitsmechanismen erhöhen die Sicherheit erheblich und reduzieren das Risiko von unbefugten Zugriffen.

11.1.3 Bereitstellung von Software an Mitbewerber, Untervermietung

Die bereitgestellte Software kann auch Mitbewerbern des Käufers zur Verfügung gestellt werden. Es wird ausdrücklich kein Exklusivitätsversprechen abgegeben.

Die Nutzung der bereitgestellten Software ist ausschließlich für den Kunden und dessen angeschlossenen Unternehmen, die sich in seinem direkten Besitz befinden, gestattet. Es ist ausdrücklich untersagt, die Software weiterzuvermieten oder unterzuvermieten, auch wenn dafür die Mandantenfähigkeit der Software genutzt wird. Solche Handlungen stellen einen Verstoß gegen die Vertragsbedingungen dar und können zu einer Sperrung des Zugriffs auf die betroffenen Systeme führen.

11.1.4 Dekompilieren von bereitgestellter Offline-Software

Es ist ausdrücklich untersagt, bereitgestellte Applikationen für Mobilgeräte, unabhängig davon, ob diese über die üblichen Shops bereitgestellt werden oder nicht, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, den Quellcode zu dekompilieren, insbesondere um Sicherheitsmaßnahmen zu umgehen oder Zugriffe von anderen externen Systemen zu ermöglichen. Derartige Aktivitäten stellen einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vertragsbedingungen dar und können den Zugang zu den betroffenen Applikationen oder Systemen ohne vorherige Ankündigung blockieren. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Integrität der bereitgestellten Systeme zu gewährleisten.

11.1.5 Unterstützung für Mobilgeräte und Fehlerbehebung

Werden Apps (auch webbasierte Apps) für Mobilgeräte bereitgestellt, so beschränkt sich der Support auf geprüfte oder getestete Mobilgeräte. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, unter Verweis auf nicht unterstützte Hardware Support-Anfragen abzulehnen und die Behebung eines Fehlers zu verweigern. Die Verpflichtung zur Leistung des Entgelts durch den Käufer bleibt davon unberührt. Es obliegt dem Käufer, zweifelsfrei nachzuweisen, dass ein Fehler unabhängig von der eingesetzten Hardware oder bei unterstützter Hardware auftritt, um die Fehlerbehebung zu ermöglichen.

Nach Updates des Backend-Systems kann es erforderlich werden, dass auch Mobil-Applikationen entsprechend aktualisiert werden, um die Kompatibilität und Funktionalität sicherzustellen. Der Kunde wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, rechtzeitig über solche Updates informiert. Dabei wird ebenfalls auf die Notwendigkeit hingewiesen, solche Applikationsupdates einzuspielen, um eine weitere Nutzung der SaaS-Software zu gewährleisten.

11.1.6 Maßnahmen zum Schutz der Systeme/Vertragserfüllung

Der Verkäufer ergreift angemessene Maßnahmen, um die Sicherheit der bereitgestellten Systeme zu gewährleisten und die Vertragserfüllung sicherzustellen. Dazu gehören unter anderem Zugriffsbeschränkungen, Authentifizierungsverfahren und technische Sicherheitseinrichtungen. Es ist dem Käufer ausdrücklich untersagt, Maßnahmen zu ergreifen, die darauf abzielen, diese Schutzmechanismen zu umgehen oder anderweitig außer Kraft zu setzen.

Sollte festgestellt werden, dass der Käufer oder eine mit ihm in Verbindung stehende Person Schutzmaßnahmen umgangen hat, ist der Verkäufer berechtigt, den Zugriff auf das betroffene System unverzüglich zu sperren. Diese Sperrung erfolgt unabhängig davon, ob die Umgehung vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte. Eine Wiederherstellung des Zugriffs setzt eine umfassende Klärung des Vorfalls sowie gegebenenfalls eine Nachbesserung der Sicherheitsvorkehrungen voraus.

11.1.7 Haftungsfreistellung, -ausschluss

Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung und Schadensersatzansprüchen Dritter frei, die aufgrund von Material entstehen, welches durch den Käufer auf die Systeme hochgeladen wird. Dies umfasst insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, urheberrechtlich geschütztes Material, rechtswidrige Inhalte oder Inhalte, die gegen die Rechte Dritter verstoßen.

Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die aus der Nutzung der bereitgestellten Software entstehen, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder indirekte Schäden ist ausgeschlossen.

11.1.8 Kein Anspruch auf Datenexport für andere Produkte/Vertragsbeendigung

Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung von exportierbaren Daten, die für andere Produkte wiederverwendbar sind. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die gespeicherten Daten nach eigenem Ermessen in verwertbarer oder nicht-verwertbarer Form bereitzustellen, beispielsweise als PDF-Report.

Es besteht kein Anspruch auf die Bereitstellung der Daten im Journal-Format (zeitlich nachvollziehbare Auflistung von Daten). Die Verfügbarkeit und das Format der bereitgestellten Daten können je nach Art der eingesetzten Software variieren. Der Verkäufer entscheidet über die Art und Weise des Datenexports.

Jegliche Kosten, die im Zusammenhang mit einem gesonderten Datenexport entstehen, sind vom Kunden zu tragen. Der Verkäufer stellt die hierfür erforderlichen Leistungen auf Anfrage bereit, wobei zusätzliche Gebühren gemäß der geltenden Preisliste anfallen können.

Sofern der Kunde keinen Gebrauch von seinem Recht auf Datenexport macht, werden die gespeicherten Daten spätestens 30 Tage nach Vertragsbeendigung endgültig gelöscht. Nach Ablauf dieser Frist ist eine Wiederherstellung der Daten nicht mehr möglich.

Kunden werden ausdrücklich darauf hingewiesen, vor Vertragsbeendigung alle benötigten Daten in geeigneter Form zu sichern, um einen Verlust von wichtigen Informationen zu vermeiden. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sicherzustellen, dass alle erforderlichen Daten vor Ablauf der Frist gesichert wurden.

11.1.9 Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde verpflichtet sich, die bereitgestellte Software-as-a-Service-Lösung (nachfolgend „Software“) ausschließlich im Rahmen der geltenden Gesetze sowie der vertraglich vereinbarten Zwecke zu nutzen. Eine Nutzung zu rechtswidrigen Zwecken oder in einer Weise, die gegen behördliche Auflagen oder Rechte Dritter verstößt, ist untersagt.

Sofern es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, stellt dieser sicher, dass auch seine Mitarbeitenden, Erfüllungsgehilfen und sonstige befugte Nutzer innerhalb seiner Organisation die Software ausschließlich im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen verwenden und zusätzlich nicht gegen Compliance-Richtlinien verstoßen. Der Kunde haftet für etwaige Pflichtverletzungen durch Dritte, denen er Zugang zur Software gewährt hat, wie für eigenes Verschulden.

Die Software darf insbesondere nicht genutzt werden, um:

rechtswidrige, sittenwidrige oder in anderer Weise bedenkliche Inhalte zu generieren, zu speichern oder zu verbreiten;
personenbezogene Daten unbefugt zu verarbeiten oder die Datenschutzrechte Dritter zu verletzen;
sich oder Dritte zu schädigen oder geschäftsschädigende Maßnahmen durchzuführen;
Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unautorisierten Zugriff auf Daten, Systeme oder Inhalte Dritter zu ermöglichen.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der Software die Privatsphäre und die Persönlichkeitsrechte Dritter zu respektieren. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten darf ausschließlich im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und nur insoweit erfolgen, wie dies für die Nutzung der Software bzw. die vertraglich vorgesehene Funktionalität zwingend erforderlich ist.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen den Zugang zur Software zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Zudem kann eine Meldung an die zuständigen Behörden erfolgen, wenn ein berechtigter Verdacht auf rechtswidrige Nutzung besteht.

11.2 Besondere Regelungen für die Erbringungen Internet-Dienstleistungen (Hosting, Domain, DNS, Zertifikate)

11.2.1 Anpassung von Leistung und Preisen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Hosting-Dienstleistungen aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit, einschließlich Support, des stabilen Betriebs sowie der Integrität einzelner Systeme zu ändern. Änderungen können insbesondere einzelne Features, Anwendungen oder Skripte betreffen, die abgeschaltet oder angepasst werden müssen, um die genannten Ziele zu erreichen.

Die Anpassungen erfolgen ausschließlich zur Gewährleistung und Verbesserung der Dienstleistung sowie zur Sicherstellung eines sicheren und stabilen Betriebs. Es wird ausdrücklich festgelegt, dass dem Käufer durch diese Änderungen keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer rechtzeitig und in Textform über geplante Änderungen zu informieren. Die Mitteilung umfasst folgende Punkte:

Art der Änderungen
Umfang der Änderungen
Zeitpunkt der Änderungen
Mögliche Auswirkungen auf die Nutzung der Hosting-Dienstleistungen

Dem Käufer steht das Recht zu, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Information über die Änderungen unentgeltlich zu kündigen, sofern die Änderungen die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit der Hosting-Dienstleistungen in erheblichem Maße beeinträchtigen.

Alternativ bleibt es dem Verkäufer vorbehalten, dem Käufer weiterhin Zugriff auf das unveränderte Produkt anzubieten, ohne dass zusätzliche Kosten für den Käufer entstehen. Sollte diese Möglichkeit gegeben sein, entfällt das Sonderkündigungsrecht.

11.2.2 Änderung von festen IP-Adressen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, feste IP-Adressen jederzeit zu ändern, um die Sicherheit, die technische Verfügbarkeit und den stabilen Betrieb der Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Änderungen erfolgen ausschließlich zur Sicherstellung und Verbesserung der Dienstleistung.

Falls der Zugriff auf die Systeme des Käufers über Domainnamen erfolgt und die Verwaltung der Domainzonen/DNS in der Verantwortung des Verkäufers liegt, wird die Anpassung der DNS durch den Verkäufer vorgenommen. Sollte der Zugriff nicht über Domainnamen erfolgen oder die Hoheit über die Domainzonen nicht beim Verkäufer liegen, wird der Käufer rechtzeitig in Textform über die Änderungen informiert, sodass Anpassungen an externen Systemen vorgenommen werden können.

11.2.3 Nutzung von bereitgestellten Servern

Falls ganze Server (einschließlich virtueller Server) durch den Verkäufer bereitgestellt werden, verpflichtet sich der Käufer, diese ausschließlich für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Es ist dem Käufer untersagt, die bereitgestellten Server (auch teilweise) an anonyme Dritte zur Nutzung zu überlassen oder auf diesen Systemen Anonymisierungsdienste zu betreiben.

11.2.4 Registrierungsbedingungen für Domains

Zur Registrierung von Domains werden verschiedene Organisationen und Unternehmen beauftragt, die mit der Abwicklung und Verwaltung der Domainregistrierung betraut sind. Dabei werden die erforderlichen Käuferdaten an diese Stellen weitergeleitet, um den Registrierungsprozess zu ermöglichen.

Die Registrierung einer Domain kann für eine Dauer von 1 bis 5 Jahren erfolgen und wird erst aktiv, sobald die zuständige Vergabestelle den Antrag angenommen hat. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Registrierung eines bestimmten Namens nicht garantiert werden kann.

Der Käufer sichert zu, alle Angaben zur Domainregistrierung vollständig und wahrheitsgemäß vorzunehmen. Diese müssen den Vorgaben und Richtlinien der zuständigen Vergabestelle entsprechen. Änderungen an diesen Angaben sind dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.

Die Registrierung von Domains kann durch den Verkäufer oder den Registrar gesperrt, gelöscht, geändert oder ausgesetzt werden, um Fehler zu korrigieren, Streitigkeiten über die registrierte Domain zu lösen, die Integrität, Sicherheit und Stabilität der für den Betrieb der Domain zuständigen Systeme sicherzustellen oder um Gesetzen, Verwaltungsvorschriften oder rechtmäßigen Anforderungen von Strafverfolgungsbehörden oder anderen relevanten Behörden zu entsprechen.

Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Käufer auf dessen Anfrage die Registrierungsrichtlinien der zuständigen Registrare, die für die jeweilige Domainregistrierung relevant sind, auszuhändigen. Der Käufer hat das Recht, diese Richtlinien vor der Registrierung einzusehen, um über alle geltenden Vorschriften und Anforderungen informiert zu sein.

11.2.5 Premium- oder regulierte Top-Level-Domains

Bestimmte Domains gelten als Premium-Domains oder als regulierte Top-Level-Domains und können mit höheren Kosten verbunden sein. Sollte der Verkäufer im Zuge des Registrierungsprozesses über diese zusätzlichen Kosten informiert werden, wird der Käufer vor Abschluss der Registrierung darüber in Kenntnis gesetzt. Der Käufer hat daraufhin die Wahl, die Domainregistrierung durchzuführen oder abzubrechen. Diese Zusatzkosten sind vollständig vom Käufer zu tragen, sofern die Registrierung erfolgt.

11.2.6 Besondere Regelungen für die Registrierung von Zertifikaten (SSL/TLS, SMIME)

Der Käufer verpflichtet sich, alle notwendigen Daten zur Ausstellung des SSL-Zertifikats korrekt und wahrheitsgemäß bereitzustellen. Diese Angaben müssen den Vorgaben und Richtlinien der zuständigen Zertifizierungsstelle entsprechen.

Die ausgestellten SSL-Zertifikate sind ausschließlich bestimmungsgemäß und nicht missbräuchlich zu verwenden. Jegliche Nutzung, die gegen rechtliche oder vertragliche Vorgaben verstößt, ist untersagt.

Der Käufer bestätigt, die jeweils gültigen „Certificate Subscriber Agreement“ der zuständigen Zertifizierungsstellen gelesen und verstanden zu haben. Diese Vereinbarungen werden dem Käufer vorab auf Nachfrage durch den Verkäufer bereitgestellt.

Die Laufzeit der SSL-Zertifikate ist an die jeweiligen Zertifikatslaufzeiten gebunden. Eine Verlängerung oder Erneuerung erfolgt gemäß den Bedingungen der Zertifizierungsstelle und den Vereinbarungen mit dem Verkäufer.

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, SSL-Zertifikate vorzeitig zu sperren, wenn:

ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung besteht,
der Käufer sich in nicht unerheblichem Zahlungsverzug befindet, oder
unrichtige Angaben bei der Beantragung des Zertifikats gemacht wurden.

Ergänzend zu anderen Haftungsbestimmungen ist die Haftung sowie der Schadenersatzanspruch für SSL-Zertifikate in jedem Einzelfall auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt.

11.2.7 Haftung, Haftungsausschluss und Sperrung von Domains

Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung frei, die sich aus der Verletzung von Marken-, Namens- oder sonstigen Schutzrechten ergibt. Dies umfasst alle rechtlichen Ansprüche oder Verfahren, die aus der Domainregistrierung und deren Nutzung durch den Käufer entstehen könnten. Der Käufer ist allein dafür verantwortlich sicherzustellen, dass die Domainregistrierung keine geltenden Rechte Dritter verletzt.

Der Verkäufer haftet nicht für Umstände, die außerhalb seines Verantwortungsbereiches liegen. Insbesondere sind jegliche Haftung und Gewährleistung für die zwischenzeitliche Zuteilung einer Domain an eine andere Partei ausgeschlossen. Der Verkäufer behält sich vor, im Falle von rechtswidrigen, beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig rechtlich bedenklichen Inhalten, die über die registrierte Domain verbreitet werden, die betreffende Domain auf Kosten des Käufers zu sperren oder diese an die Vergabestelle zurückzugeben. Dies geschieht insbesondere zur Minimierung eigener Haftungsfolgen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben.

11.3 Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Käufer verpflichtet sich, alle ihm zugeteilten Passwörter unverzüglich nach Erhalt zu ändern, insbesondere wenn diese im Klartext übermittelt wurden. Der Käufer trägt die Verantwortung für die sichere Aufbewahrung und Nutzung der Passwörter, um unbefugten Zugriff zu verhindern.

Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche Anwendungen, Skripte, Programme, Apps, Links und sonstige Bestandteile, die er auf den bereitgestellten Systemen betreibt, so zu konfigurieren und zu betreiben, dass sie dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Dabei dürfen Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Systeme nicht eingeschränkt werden.

Für dediziert bereitgestellte Administrationszugänge zu Servern (einschließlich virtueller Server) ist der Käufer verpflichtet, geeignete Sicherheitssoftware zu installieren und sicher zu konfigurieren. Da der Verkäufer keinen Zugriff auf diese Server hat, es sei denn, die Verwaltung und der Betrieb der Server wurden vertraglich vereinbart, liegt die Verantwortung allein beim Käufer.

Der Käufer ist dafür verantwortlich, regelmäßige Sicherungskopien seiner Daten herzustellen, um deren Wiederherstellung im Falle von Verlust oder Beschädigung zu gewährleisten.

Der Käufer stellt sicher, dass die Inhalte, die er auf den bereitgestellten Systemen veröffentlicht oder verbreitet, weder gegen gesetzliche Vorschriften noch gegen Rechte Dritter verstoßen. Dazu zählen insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

Der Käufer sichert zu, die IT-Dienstleistungen nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu nutzen. Dies umfasst insbesondere extremistisches, pornografisches, kommerziell erotisches, gewalttätiges, gewaltverherrlichendes, rassistisches, diskriminierendes, jugendgefährdendes oder terroristisches Material.

Die Nutzung der IT-Systeme zur Verbreitung von Schadprogrammen, missbräuchlich agierenden Botnetzen, zur Versendung von Spam-Nachrichten oder für Phishing ist untersagt. Ebenso verboten sind Aktivitäten wie Marken- und Urheberrechtsverletzungen beziehungsweise -piraterie, betrügerische oder irreführende Praktiken, Produktfälschung oder sonstige Verhaltensweisen, die gegen anwendbares Recht verstoßen.

11.4 Rechtsfolgen bei Rechtsverletzungen und Gefährdungen durch die Bereitstellung von IT-Dienstleistungen

Der Verkäufer behält sich das Recht vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn Applikationen oder ganze Server (einschließlich virtueller Server) abweichend vom Regelbetrieb agieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit anderer Systeme oder des betroffenen Systems gefährdet wird. Insbesondere gilt dies für wiederholte Denial-of-Service-Attacken (DoS-Attacken), bei denen davon auszugehen ist, dass diese erneut auftreten können.

Im Falle einer Abweichung vom Regelbetrieb ist der Verkäufer berechtigt, als erste Maßnahme Dienste zu sperren oder deren Nutzung einzuschränken, um die Gefährdung zu minimieren. Die hierdurch entstehenden Kosten, beispielsweise für Analyse, Wiederherstellung oder Schutzmaßnahmen, können dem Käufer in Rechnung gestellt werden.

Bei schuldhaften Verstößen des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe des nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schadens zu verlangen. Der Käufer hat das Recht, einen geringeren Schadensumfang nachzuweisen, wenn dieser tatsächlich vorliegt.

Der Entgeltanspruch des Verkäufers bleibt auch für gesperrte oder eingeschränkte Dienste uneingeschränkt bestehen. Der Käufer ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte weiterhin zu zahlen, selbst wenn die Dienste aufgrund der beschriebenen Maßnahmen vollständig oder teilweise nicht nutzbar sind.

Der Käufer haftet für Schäden, die aus der Abweichung vom Regelbetrieb entstehen, insbesondere für direkte oder indirekte Auswirkungen auf andere Systeme oder Nutzer. Die Haftung umfasst sowohl materielle als auch immaterielle Schäden, die durch die Verletzung der vereinbarten Richtlinien oder vorsätzliche sowie fahrlässige Handlungen verursacht wurden.

Der Käufer verpflichtet sich, in Fällen von Sicherheitsvorfällen unverzüglich alle notwendigen Informationen bereitzustellen und an der Klärung des Sachverhalts aktiv mitzuwirken. Bei unterlassener Mitwirkung können weitere Maßnahmen gegen den Käufer ergriffen werden, einschließlich der Ausweitung der Sperren oder zusätzlichen Schadensersatzforderungen.

12 Besondere Reglungen für Dauerschuldverhältnisse

12.1 Vertragslaufzeit und Kündigungsfrist

Dauerschuldverhältnisse unterliegen einer vertraglich festgelegten Mindestlaufzeit und auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ende der Mindestvertragslaufzeit kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

Die Mindestvertragslaufzeit ist der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Kaufs zu entnehmen. Auf Anfrage stellt der Verkäufer dem Käufer die erforderlichen Informationen zur Verfügung.

12.2 Preise

Der zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarte Preis für die Dienstleistung oder Ware ist bindend und gilt für die Dauer des jeweiligen Vertragszeitraums. Preisanpassungen, die nach Vertragsschluss auf der Website des Verkäufers angezeigt werden, sind nicht Bestandteil des bestehenden Vertrags und haben keine Auswirkung auf den vereinbarten Preis für den Nutzer.

Sollte der Verkäufer den Preis für die angebotenen Dienstleistungen oder Waren nach Vertragsabschluss ändern, so gilt diese Preisänderung nicht automatisch für den bestehenden Vertrag. Der Kunde bleibt in diesem Fall an die zum Zeitpunkt der Bestellung vereinbarten Preise gebunden.

Preisänderungen, auch wenn sie auf der Website des Verkäufers veröffentlicht werden und Dienstleistungen oder Waren mit dem gleichen oder ähnlichen Namen betreffen, berechtigen den Nutzer nicht zur vorzeitigen Kündigung des bestehenden Vertrages. Eine Kündigung aus diesem Grund ist ausgeschlossen, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes schriftlich vereinbart.

Sollte eine Preisanpassung im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses erforderlich sein, wird der Verkäufer den Kunden rechtzeitig vor Inkrafttreten der Änderung informieren. In diesem Fall hat der Nutzer das Recht, den Vertrag zu den alten Konditionen fortzusetzen oder innerhalb einer angemessenen Frist den Vertrag zu kündigen.

12.3 Produktbezogene Vertragslaufzeiten

Die Laufzeit bestimmter Produkte ist in der Produktbeschreibung, auf dem Lieferschein und/oder der Rechnung ersichtlich. Es obliegt dem Käufer, diese Informationen zu prüfen und gegebenenfalls Rückfragen zu stellen.

12.4 Zahlungsabwicklung für Dauerschuldverhältnisse

12.4.1 Fälligkeit

Die Fälligkeit der Zahlung richtet sich nach dem Vertragsgegenstand. Ist die Lieferung von IT-Dienstleistungen Vertragsgegenstand, so sind die Entgelte im Voraus fällig.

Im Übrigen wird die Zahlung erst nach der Lieferung gemäß dem vereinbarten Zahlungsziel fällig.

12.4.2 Abwicklung über Zahlungsdienstleister

Die Abwicklung von Zahlungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen erfolgt über spezialisierte Zahlungsdienstleister, die im Auftrag des Verkäufers den Einzug der fälligen Beträge übernehmen. Die Auswahl des Zahlungsdienstleisters liegt im alleinigen Ermessen des Verkäufers.

Rechnungen können unabhängig von der Zahlungsabwicklung durch den Verkäufer erstellt und bereitgestellt werden. Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass es dabei zu zeitlichen Abständen zwischen der Bereitstellung der Rechnung und dem Zahlungseinzug kommen kann. Dies hat jedoch keinen Einfluss auf die Fälligkeit der Zahlungen und die Verpflichtung des Käufers, den vereinbarten Betrag fristgerecht zu zahlen.

12.4.3 Zahlungsverzug

Im Falle eines Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, die vertraglich vereinbarten Dienstleistungen zeitweise oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn ersichtlich ist, dass der Zahlungsverzug wiederholt auftritt und damit zu rechnen ist, dass der Käufer seiner Zahlungspflicht auch zukünftig nicht nachkommen wird.

Die Sperrung von Dienstleistungen erfolgt nach vorheriger Mitteilung an den Käufer. Sollte der Zahlungsverzug nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist behoben werden, ist der Verkäufer berechtigt, das Vertragsverhältnis im Rahmen einer vorzeitigen Kündigung zu beenden. In diesem Fall wird das Dauerschuldverhältnis mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

12.4.4 Rechtsfolgen bei Vertragsbeendigung

Im Falle einer Vertragsbeendigung aufgrund von Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, sämtliche offenen Beträge unverzüglich zu begleichen. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer das Recht vor, etwaige entstandene Schäden oder Verluste, die durch den Zahlungsverzug entstanden sind, geltend zu machen.

12.4.5 Kommunikation

Alle Mitteilungen im Zusammenhang mit der Zahlungsabwicklung, Zahlungsverzug oder der Sperrung von Dienstleistungen werden über die im Vertrag hinterlegten Kommunikationsmittel (z. B. E-Mail) an den Käufer übermittelt. Der Käufer ist dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die angegebenen Kontaktdaten aktuell und erreichbar sind.

12.5 Vorzeitige Kündigung

Eine vorzeitige Kündigung des Dauerschuldverhältnisses ist unter bestimmten Umständen möglich. Dabei kann das vertragsgemäß geschuldete Entgelt auf Basis einer kürzeren Laufzeit berechnet werden, was entweder zu einem Guthaben oder zu Mehrkosten führen kann. Insbesondere wenn Hardware-Beigaben oder -Promotionen mit dem Vertrag verbunden sind, können zusätzliche Kosten entstehen.

Im Falle einer außerordentlichen Kündigung behält sich der Verkäufer das Recht vor, etwaige Hardware-Lieferungen aus Promotion-Angeboten nachträglich in Rechnung zu stellen.

Der Käufer wird über etwaige Kündigungsgebühren und deren Auswirkungen informiert. Nach Erhalt dieser Informationen kann der Käufer entscheiden, ob der Vertrag gekündigt oder weitergeführt werden soll. Gebühren, die durch Vorlieferanten vertraglich gebunden sind, können nicht zurückerstattet werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus triftigem Grund bleibt davon unberührt.

13 Gerichtsstand

Für alle Streitigkeiten aus Verträgen mit Unternehmern ist ausschließlich der Gerichtsstand am Sitz des Verkäufers maßgeblich. Der Verkäufer behält sich jedoch das Recht vor, den Unternehmer auch vor dem Gericht seines Sitzes zu verklagen.

Ist der Käufer Verbraucher so gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

14 Streitschlichtung

Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gemäß der EU-Verordnung weder verpflichtet noch bereit.

15 Schlussbestimmungen

Alle Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen bei Unternehmen der Schriftform, um wirksam zu sein. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit, es sei denn, sie werden schriftlich bestätigt.

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl jedoch nur insoweit, als dadurch der ihnen gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.

Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher findet keine Anwendung bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses weder einem Mitgliedsstaat der EU angehören noch deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse innerhalb der EU liegt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Regelung tritt die gesetzliche Vorschrift, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.